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Missbrauchsskandal

Wed, 28 Apr 2010 21:02:16 +0000

Ein Anwalt aus den USA hat in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche Papast Benedikt XVI verklagt. Der damalige Kardinal Joseph Ratzinger habe den Priester Lawrence Murphy aus Wisconsin nicht des Amtes enthoben, obwohl er von den Missbrauchsvorw�rfen gegen diesen gewusst habe, hie� es in der am Donnerstag bei einem Gericht in Milwaukee eingereichten Klageschrift des Anwalts Jeff Anderson. Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnete der Vatikan die Klage als PR-Aktion. Bei dem namentlich nicht genannten Kl�ger handele es sich um einen ehemaligen Sch�ler einer Geh�rlosenschule, ein mutma�liches Opfer Murphys. Der Mann habe 1995 den Vatikan in 2 Briefen wegen des Missbrauchs um Hilfe gebeten, aber keine Antwort erhalten. Damals war Benedikt Vorsitzender der f�r Disziplinarma�nahmen zust�ndigen Glaubenskongregation. Der Anwalt des Vatikans in den USA, Jeffrey Lena, erkl�rte, die Vorw�rfe entbehrten jeder Grundlage. Der Vatikan habe erst Jahrzehnte nach den von Murphy begangenen Taten davon erfahren und sei daher nicht verantwortlich zu machen. Zugleich erkl�rt Lena, das Mitgef�hl gelte den Missbrauchsopfern des Geistlichen. Der 1998 verstorbene Murphy soll zwischen 1950 - 1975 um die 200 geh�rlose Kinder sexuell missbraucht haben. Nun denn ...

Hunderte Anleger m�ssen Totalverlust bef�rchten

Wed, 31 Mar 2010 14:15:38 +0000

Seit Freitag, den 3. Juli 2009 besteht Klarheit - Die Fondsgesellschaften der Volkssolidarit�t, getragen von zwei ihrer Kreisverb�nde, haben die Insolvenz beantragt und k�nnen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Damit ist der lange bef�rchtete gr��te Anlegerskandal in Mecklenburg-Vorpommern traurige Tatsache. Nun m�ssen hunderte Senioren um ihr m�hsam Erspartes bangen. Interimsgesch�ftsf�hrer der Fondsgesellschaften, Rechtsanwalt Miedeck, schloss zuletzt einen Totalverlust der get�tigten Anlagen nicht aus. Die Neue Verbraucherzentrale, bei der sich in den letzten Wochen mehr als 150 betroffene Anleger gemeldet haben, findet die von Anfang an gehegten Bef�rchtungen best�tigt. Sie hatte deshalb Anlegern empfohlen, Strafanzeige wegen vermeintlichem Anlagebetrug zu erstatten. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt und wird sich auch mit den von Rechtsanwalt Miedeck entdeckten Unregelm��igkeiten zu besch�ftigen haben. Ob dies den Anlegern hilft, ihr Geld zur�ck zu bekommen, wird von verschiedenen Umst�nden abh�ngig sein, meint Dr. J�rgen Fischer, Vorstand der NVZ. Aber schon jetzt sei es fatal, mit welcher Leichtigkeit sich die Verantwortlichen der Volkssolidarit�t von diesem Anlage Disaster distanzieren. Vom Landesverband der Volkssolidarit�t kein Wort des Bedauerns und von den beide Gesellschaftern, den Kreisverb�nden Mecklenburg Mitte e.V. und Doberan/Rostock e.V., ist nichts zu h�ren, was in Richtung Unterst�tzung der Betroffenen gehen k�nnte. Fischer sieht die Volkssolidarit�t durchaus in der Mitverantwortung. Unter ihrem Namen sowie mit ihren Einrichtungen und Projekten wurde die Akquiset�tigkeit der Fondsgesellschaften von Anfang realisiert. Schon 2006 gab es erhebliche Probleme, die eine Insolvenz bef�rchten lie�en. Statt einer Notbremse wurden weitere Anleger angelockt, unzul�nglich beraten und �ber die Risiken im Unklaren gelassen. Schon damals war die gr��te Sorge, in die Haftung genommen zu werden, falls etwas schief geht. Fischer: "Nun werden die Gesch�digten die gleichen Fragen stellen und Wiedergutmachung vom Verband Volkssolidarit�t bzw. einzelnen Beteiligten fordern." In den n�chsten Tagen wird der vorl�ufige Insolvenzverwalter viel zu tun bekommen. Die Betroffenen sind n�mlich aufgerufen, ihre Anspr�che anzumelden bzw. ihre Einlagen vorfristig zu k�ndigen.

Vorsicht bei einer Eigenk�ndigung

Wed, 31 Mar 2010 14:07:38 +0000

Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil best�tigt und st�tzt sich dabei auf das Verbot widerspr�chlichen Verhaltens. Weil sein Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung im Verzug war, hatte ein Arbeitnehmer fristlos gek�ndigt. Nachdem es zu einem Betriebs�bergang gekommen war, verklagte der Arbeitnehmer den nachfolgenden Betriebsinhaber auf Zahlung des ausstehenden Lohns und berief sich dabei darauf, dass seine fristlose Eigenk�ndigung unwirksam gewesen sein, weil daf�r kein wichtiger Grund bestanden h�tte. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Bei einer fristlosen K�ndigung des Arbeitnehmers muss gem�� 626 BGB zwar grunds�tzlich ein wichtiger Grund vorliegen, beispielsweise wenn sein Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in R�ckstand ist und der Arbeitnehmer dies zuvor angemahnt hat. Eine grundlos erfolgte K�ndigung ist grunds�tzlich unwirksam. Akzeptiert aber der Arbeitgeber die K�ndigung und nimmt sie hin, obwohl sie grundlos ist, kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr auf die Unwirksamkeit der durch ihn selbst erfolgten K�ndigung berufen. Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 894/07

Die Immobilienzinsen sind im Keller!

Wed, 10 Mar 2010 18:02:13 +0000

Zehnj�hriges Baugeld ist laut Kreditvermittler Interhyp derzeit effektiv ab 3,61 % zu haben. Das Allzeit-Rekordtief liegt bei 3,33 %. Darlehen mit f�nf Jahren Laufzeit gibt es ab 2,62 % (15 J.: 4,02 %; 20 J.: 4,23 %; 25 J.: 4,38 %). Robert Haselsteiner, Interhyp: �Im historischen Vergleich geh�ren die heutigen Zinss�tze f�r lange Laufzeiten sogar zu den tiefsten der vergangenen 50 Jahre.� Wer sich die aktuell g�nstigen Zinsen dauerhaft sichern will, sollte eine lange Zinsbindung w�hlen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass in f�nf oder zehn Jahren die Zinsen deutlich h�her liegen, ist gro�. Beispiel: Ein 10-Jahres-Darlehen �ber 100 000 Euro (3,61 % Zins, 1 % Tilgung) kostet derzeit 121 532 Euro. Ersparnis gegen�ber dem langj�hrigen Zinsdurchschnitt von rund 7 %: 29 621 Euro! Mit 15-j�hriger Zinsbindung steigt die Ersparnis sogar auf 41 435 Euro. Achtung: Gerade im Zinstief auf erh�hte Tilgung achten! Das verk�rzt die R�ckzahlungsdauer.

Instandhaltungsr�cklage

Thu, 11 Feb 2010 09:17:04 +0000

die eigentlich Ihr Anteil in der gemeinschaftlichen R�cklage der Eigent�mergemeinschaft sind. Mit der Instandhaltungsr�cklage werden in einer von mehreren Eigent�mern bewohnten Wohnanlage �ber l�ngere Zeit hinweg, meist �ber das Hausgeld, die Geldmittel angesammelt, um die Kosten f�r unvorhergesehene und geplante Reparaturen abzudecken. Aus der Instandhaltungsr�cklage d�rfen nur Reparaturkosten am Gemeinschaftseigentum bestritten werden. [b]Grunds�tzlich gilt:[/b] � Mit dem Eigent�merwechsel verlieren Sie als Voreigent�mer den Anspruch auf die R�cklage. Er geht auf den K�ufer �ber. Dieser tritt schlie�lich in alle Pflichten des Voreigent�mers ein; aber auch in dessen Rechte. � Dem K�ufer steht die R�cklage �brigens auch dann zu, wenn er eine Wohnung ersteigert. � Einen Auszahlungsanspruch f�r den auf die erworbene Wohnung entfallenen Anteil der R�cklage der Eigent�mergemeinschaft hat der K�ufer indessen nicht. Beim Verkauf einer Wohnung sollten Sie deshalb auf den Punkt [blink]Instandhaltungsr�cklage[/blink] achten. Die R�cklage k�nnen Sie durchaus bei der Kalkulation des Kaufpreises mit ber�cksichtigen. Je h�her sie ist, desto h�her sollten Sie entsprechend den Kaufpreis ansetzen. Der genaue Stand der R�cklagen wird jeweils in der Verwalterabrechnung niedergelegt. Meist liegt sie unter 5 Prozent des Kaufpreises. Aber das ist schlie�lich auch Geld. Der K�ufer wird vermutlich Verst�ndnis daf�r aufbringen, wenn Sie die R�cklage bei den Kaufverhandlungen mit ins Spiel bringen. Schlie�lich gibt sie ihm zumindest einen besseren Schutz vor b�sen �berraschungen, zu denen es kommen k�nnte, wenn sp�ter f�r Reparaturen am Gemeinschaftseigentum eine unvorhergesehene Sonderumlage f�llig werden sollte. �ber die H�he der R�cklage enth�lt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) keine Regelung. Sie sollte jedoch dem Instandhaltungsrisiko angemessen sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit dem Alter einer Immobilie auch das Risiko steigt, weil die Wahrscheinlichkeit von Reparaturen mit dem Alter des Hauses zunimmt. Also sollte auch die R�cklage entsprechend sein. Bei Neubauten lassen sich solche "�berraschungen" h�ufig �ber Gew�hrleistungsanspr�che abdecken. Je nachdem, wie ein Eigent�mer seine Investition nutzt, wird er zur Instandhaltungsr�cklage eine eigene Position haben. Kapitalanleger, die in erster Linie die Rendite des Objekts im Auge haben, sind oft weniger bereit, einer h�heren R�ckstellung zuzustimmen als Eigent�mer, die ihre Wohnung selbst nutzen. F�r den Kapitalanleger w�re n�mlich eine Sonderumlage zur Finanzierung von Instandhaltungsma�nahmen steuerlich interessanter als eine hohe R�cklage. Die Sonderumlage k�nnte er steuermindern geltend machen. Zinseink�nfte aus der R�cklage m�sste er hingegen versteuern. Der selbstnutzende Eigent�mer bewertet hingegen sein Eigentum meist langfristiger und hat folglich zur Verringerung des Risikos ein besonders Interesse an einer guten R�cklage f�r alle F�lle.

Terroristinnen Sprengstoff im Busen

Fri, 05 Feb 2010 11:14:07 +0000

Geheimdienstes MI5 haben eine unglaubliche Entdeckung gemacht: Einige in England ausgebildete, muslimische �rzte sind in ihre Heimatl�nder zur�ckkehrt, um Frauen Sprengstoff-Silikon-Implantate in den Busen einzusetzen. Das berichtet der britische Onlinedienst �World Net Daily�.

Die t�dliche Ladung (meist PETN) wird w�hrend der Operation in die Implantate eingesetzt, diese werden dann in die Br�ste eingen�ht � wie bei einer Brustvergr��erung. �hnliche Operationen wurden auch bei m�nnlichen Selbstmord-Attent�tern durchgef�hrt: Hier wird die Sprengstoffmischung in eine Ges��h�lfte einoperiert. Der staatliche Gesundheitsdienst Gro�britanniens hat die Machbarkeit dieser explosiven Implantate best�tigt. Sprengstoff-Experten gehen davon aus, dass schon knapp 150 Gramm Sprengstoff ausreichen w�rden, um einen Flugzeug-Crash zu verursachen.

Streik-Chaos legt Deutschland lahm

Fri, 05 Feb 2010 11:10:29 +0000

Seit drei Tagen ist Deutschland im Ausnahmezustand: Busse fahren nicht, M�llberge bleiben liegen, Kitas geschlossen. Besonders schlimm trifft es Frankfurt. Die Metropole am Main steht seit dem fr�hen Morgen still. Die Frankfurter U- und Stra�enbahnen werden den ganzen Tag nicht fahren. Tausende Pendler kommen zu sp�t zur Arbeit. �Die U-Bahn ist mit das R�ckgrat des st�dtischen Nahverkehrs � das wird sich auswirken", bilanziert ein Sprecher. Ein zus�tzlicher Schock f�r die Frankfurter: Ein Drittel der Buslinien f�llt aus! Das Streik-Chaos hat die Gewerkschaft Ver.di angezettelt: Sie verlangt h�here Geh�lter im �ffentlichen Dienst und trommelt ihre Mitglieder zum Arbeitskampf zusammen. Immer mehr Angestellte machen mit. Es k�nnten deutlich mehr als 100 000 Angestellte werden, hie� es von der Gewerkschaft. Bestreikt werden fast alle �ffentliche Einrichtungen: Kindertagesst�tten, B�rger�mter, der �ffentliche Nahverkehr, Kfz-Zulassungsstellen, Stadtreinigung oder Winterdienst. IMMER MEHR DEUTSCHE M�SSEN DAS STREIK-CHAOS AUSBADEN Hessen: In Kassel haben die Mitarbeiter der Stadtreinigung ihre Arbeit niedergelegt. Die Gesundheitsversorgung wurde runtergeschraubt. �Wir stellen lediglich eine Notbesetzung, damit die Patientenversorgt bleiben�, sagte eine Sprecherin des Klinikums. Verdi-Chef Frank Bsirske wird am Vormittag zu einer zentralen Kundgebung erwartet. Sachsen: In acht s�chsischen St�dten haben wird gestreikt, darunter Leipzig, Zwickau und Chemnitz. Vor allem die Mitarbeiter der Stadtverwaltungen sollen ihre Arbeit niederlegen. In den Landkreisen Zwickau und Vogtland wird auch der Winterdienst bestreikt. Laut Gewerkschaft soll der Ausstand in den meisten St�dten den ganzen Tag dauern. Sachsen-Anhalt: Der Arbeitskampf trifft mehrere St�dte, unter anderem Halle, Wittenberg, Burg, K�then und Bitterfeld-Wolfen. Aufgerufen sind die Besch�ftigten von Stadtverwaltungen, Landrats�mtern, st�dtischen Betrieben und Bundesbeh�rden. In Halberstadt streikt der Winterdienst.Saarland: In Saarbr�cken sind die Mitarbeiter der M�llabfuhr und der Stra�enreinigung in den Warnstreik getreten. Die rund 500 Besch�ftigten legten mit dem Beginn der Fr�hschicht ihre Arbeitnieder. �Unser Streikaufruf wurde zu 100 Prozent befolgt�, sagte Verdi-Sprecher Michael Blug.Mit den Warnstreiks wollen Ver.di und der Deutsche Beamtenbund ihrer Forderung nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt f�nf Prozent f�r die rund zwei Millionen Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als zu hoch ab und verweisen auf die schwierige Lage der �ffentlichen Kassen nach der Rezession. Und Deutschland verliert nach dem Streik-Chaos langsam die Geduld�

Pocher- Baby da!

Fri, 05 Feb 2010 11:10:19 +0000

Comedystar Oliver Pocher (31) und seine Lebensgef�hrtin Sandy Meyer-W�lden (26) sind Eltern geworden! Das Kind kam am Dienstag in einer K�lner Privatklinik zur Welt. Dort hatte Sandy sich bereits vergangene Woche ein Hebammen-Zimmer einrichten lassen. Pocher war w�hrend der ganzen Geburt dabei.

ES IST EIN M�DCHEN! Der Name der Tochter � wohlt�nend, dynamisch, geheimnisvoll: Nayla Alessandra! Der Name �Nayla� kommt in mehreren Kulturen vor, hat verschiedene Bedeutungen.

Im Hawaiianischen bedeutet er �M�dchen aus dem Paradies�

Im Arabischen steht Nayla f�r �Erf�llung�� Im Indianischen bedeutet der Name �Ich liebe dich� Drei Bedeutungen � eine sch�ner als die andere. Der zweite Vorname �Alessandra� ist die italienische Form von �Alexandra� und stammt von der Mutter. Sandy hei�t n�mlich eigentlich mit Vornamen �Alessandra�. �Ich habe mich direkt in meine Tochter verliebt�, schreibt Oliver Pocher auf seiner Internetseite � und scherzt: �Wir haben beschlossen, trotz Gr��en- und Altersunterschied bis an unser Lebensende zusammenzubleiben. Tochter, Mutter und Vater sind wohlauf.� Zum letzten Mal waren Sandy und Oli vergangene Woche in der �Oliver Pocher Show� zu sehen � in der Sendung spa�ten sie noch �ber die gro�e Baby-Kugel von Sandy. Die beiden sind offiziell seit Juni 2009 ein Paar. Da Nayla aber kein 7-Monats-Kind ist, muss es schon vorher m�chtig gefunkt haben. PS: In rund zwei Wochen wird auch Sandys Ex-Verlobter Boris Becker (42) Vater. Der gratulierte Pocher & Sandy mit einer Videobotschaft: �Herzlichen Gl�ckwunsch, Oliver, herzlichen Gl�ckwunsch, Sandy, das habt ihr gut gemacht�, so Becker.

�Ich hoffe, euer Baby ist putz und munter!� Und Lilly: �Von einer Mama zur anderen: Viel Gl�ck und Gesundheit und ein gl�ckliches Leben zusammen.�

Miete nachtr�glich mindern

Thu, 04 Feb 2010 13:26:47 +0000

gezahlt, steht ihm ein Minderungsrecht nachtr�glich dennoch zu, wenn er diese unter Vorbehalt gezahlt hat; so entschied das Landgericht in Coburg im Sommer 2009. Ein Getr�nkeh�ndler mietete 1995 eine Lagerhalle.

Nach starken Regenf�llen drang immer wieder Wasser in die Mietr�ume ein.

Zun�chst zahlte der Mieter �ber Jahre hinweg vorbehaltlos die Miete. Ab Dezember 2002 zahlte er dann die Miete nur noch unter ausdr�cklichem Vorbehalt. Nachdem das Mietverh�ltnis endete, verlangte er die ab 2004 gezahlte Miete zur�ck. Wegen der eindringenden N�sse machte er eine Minderungsquote von 25 Prozent geltend. Mit Erfolg! Das Coburger Landgericht entschied, dass der Mieter die geleisteten Mieten in H�he von 25 Prozent monatlich zur�ckverlangen konnte.

Er hatte sein Minderungsrecht nicht etwa deshalb verwirkt, weil er die Miete �ber Jahre hinweg ungek�rzt und nur unter Vorbehalt gezahlt hatte. Zwar verlor ein Mieter nach der Rechtslage die vor dem 01.09.2001 galt sein Minderungsrecht, wenn er die Miete �ber l�ngere Zeit vorbehaltlos zahlte. Der Verlust des Minderungsrechts beschr�nkte sich aber auf die Zeit vor dem 31.08.2001. Seit dem 01.09.2001 ist das Mietrecht reformiert worden.

Seitdem kann ein Mieter der w�hrend des Mietverh�ltnisses einen Mangel bemerkt, sein Minderungsrecht auch dann nachtr�glich geltend machen, wenn er die Miete zun�chst nur unter Vorbehalt zahlt (LG Coburg, Urteil v. 23.06.2009, Az. 23 O 416/08).

Eigenbedarfsk�ndigung zu Gunsten einer Nichte ist rechtm��ig

Thu, 04 Feb 2010 13:25:47 +0000

entschieden, dass die Eigenbedarfsk�ndigung zu Gunsten einer Nichte des Vermieters rechtens ist! Im Sommer 2004 zog eine damals 85-j�hrige Vermieterin aus ihrer Eigentumswohnung aus und zog in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Zun�chst vermietete sie die Wohnung an ein Ehepaar f�r eine monatliche Miete von 1.050 Euro. Im August 2007 �bertrug die verwitwete und kinderlose Vermieterin das Eigentum an der Wohnung auf ihre Nichte; behielt sie sich aber ein Nutzungsrecht an der Wohnung vor. Ab August 2007 sprach sie dann mehrfach K�ndigungen des mit dem Ehepaar bestehenden Mietverh�ltnisses aus. Als K�ndigungsgrund wurde Eigenbedarf f�r die Nichte aufgrund einer Pflegevereinbarung mit der Vermieterin angef�hrt. Da die Mieter nicht freiwillig auszogen reichte die Vermieterin R�umungsklage ein. Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied schlie�lich zu Gunsten der Vermieterin, dass die Nichte als eine Familienangeh�rige im Sinne � 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist und die Eigenbedarfsk�ndigung deshalb berechtigt war. Das h�chste deutsche Zivilgericht stellte in seiner Urteilsbegr�ndung verbindlich fest, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit einem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere pers�nliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht (BGH, Urteil v. 27.01.2010, Az. VIII ZR 159/09).