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Musikfabrik-Delitzsch

Sat, 03 Jul 2010 12:00:00 +0000

[size=24][bcolor=#990099]Die Musikfabrik f�hrt Super-Event in Sachsen aus![/bcolor][/size]
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[b][size=16]Am 10. Juli 2010 ab 18.00 Uhr Summerlounge in Benndorf.[/size][/b][/blink]

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Tue, 15 Jun 2010 00:00:00 +0000

[img]http://www.1-baucommunity.de/images/bauzinsen.jpg[/img]

Mit dem historisch niedrigsten Zinsniveau f�r Langzeitzinsen geht nun ein Raunen durch die Branche. Alle derzeitigen und k�nftigen Eigenheimbesitzer k�nnen sich die H�nde reiben und sich �ber Rekord - Niedrigzinsen freuen.

Die starke Nachfrage nach deutschen Bundesanleihen hat die Baugeldzinsen in den vergangenen Tagen nochmals sinken lassen. Mit Bests�tzen f�r 10-j�hrige Baudarlehen ist nun das historische Rekordtief von September 2005 unterschritten", erkl�rt Robert Haselsteiner, Gr�nder und Vorstand der Interhyp AG. Mit dem historisch niedrigsten Zinsniveau f�r Langzeitzinsen geht nun ein Raunen durch die Branche. Alle derzeitigen und k�nftigen Eigenheimbesitzer k�nnen sich die H�nde reiben und sich �ber Rekord - Niedrigzinsen freuen. Die Vermittler und Berater der Branche m�ssen nun mit einer intensiven Kundenansprache beginnen. Wir raten allen Branchenkollegen, Bautr�gern und Immobilienmaklern, die Kunden sensibel auf diese Marksituation aufmerksam zu machen.

"Trotzdem muss jede Art von Druck oder Schnellschusssituation vermieden werden. Gerade bei Bauprojekten sollte man nicht vergessen, das es sich um langfristige Bindungen handelt. Aber wer einem k�hlen Kopf bewart, kann jetzt ein sehr gutes Gesch�ft mit den Banken[b] abschlie�en.[/b]�

Bauvertrag - Erstattung f�r prozessbegleitende Sachverst�ndigent�tigkeit

Mon, 03 May 2010 00:00:00 +0000

[justify][b]12.03.2010[/b]
Oberlandesgericht K�ln

[size=16]Beschluss[/size]
[b]17 W 21/10[/b]

[b]ZPO � 91 Abs. 1 Satz 1[/b]

In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen M�ngeln der Werkleistung gef�hrten Bauprozess sind die Kosten f�r eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die �ber die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchf�hrung diverser Besprechungstermine mit der Partei und ihrem Prozessbevollm�chtigten, die Erstellung erl�uternder Pl�ne und �bersichten sowie vergleichender Gegen�berstellungen von �u�erungen der Gerichtsgutachter, die inhaltliche �berarbeitung von Anwaltsschrifts�tzen sowie die - jeweils nicht gerichtlich angeordnete - Teilnahme an den vom Gericht sowie dem gerichtlich beauftragten Sachverst�ndigen anberaumten Verhandlungs- und Ortsterminen umfasst, jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).*)
OLG K�ln, Beschluss vom 12.03.2010 - 17 W 21/10

[b]Gr�nde:[/b]

Die gem�� 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. � 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im �brigen zul�ssige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist �berwiegend begr�ndet. Die Entscheidung der Rechtspflegerin, die vom Kl�ger angemeldeten Kosten des Privatgutachters - nach Abzug unspezifizierter Nebenkosten - in ansonsten voller H�he von 11.397,45 Euro bei der Kostenausgleichung zu ber�cksichtigen, kann keinen Bestand haben. Bei zutreffender Anwendung des insoweit f�r die Pr�fung der Erstattungsf�higkeit zugrunde zu legenden Ma�stabs des � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Privatgutachterkosten vielmehr lediglich zu einem erheblich geringeren Teil, n�mlich nur im Umfang von 3.719,30 Euro ber�cksichtigungsf�hig.

1. Zu den gem�� 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsf�higen Kosten des Rechtsstreits geh�ren grunds�tzlich auch die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Prozesskosten im Sinne der genannten Bestimmung sind dabei nicht nur die im Prozess selbst entstandenen Kosten. Vielmehr k�nnen auch solche Aufwendungen unter den Begriff der Prozesskosten fallen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor- oder au�erprozessual angefallen sind. Ob in diesem Rahmen die Beauftragung eines Privatsachverst�ndigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig ist, beurteilt sich im Ausgangspunkt danach, ob eine verst�ndige und wirtschaftlich vern�nftig denkende Partei diese Kosten ausl�sende Ma�nahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH NJW 2006, 2415, 2416). Dabei sind die Anforderungen an die Erstattungsf�higkeit unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine vorprozessuale oder - wie hier - um eine prozessbegleitende Sachverst�ndigent�tigkeit handelt:

Die Kosten f�r ein im Laufe des Rechtsstreits auf Veranlassung einer Partei erstelltes Privatgutachten sind in aller Regel nicht erstattungsf�hig. Noch mehr n�mlich als f�r eine vorprozessuale Gutachtert�tigkeit gilt w�hrend eines laufenden Rechtsstreits, dass es - von seltenen Ausnahmen abgesehen - Aufgabe des Gerichts ist, streitige Tatsachen erforderlichenfalls durch Einholung von Sachverst�ndigengutachten im Wege der Beweisaufnahme zu kl�ren. Die Kosten eines prozessbegleitend privat eingeholten Sachverst�ndigengutachtens sind deshalb lediglich ausnahmsweise erstattungsf�hig, wenn das Gutachten prozessbezogen ist und zudem die eigene Sachkunde der Partei f�r ein klares Urteil in tats�chlicher Hinsicht nicht ausreicht, so dass sie sich berechtigterweise au�er Stande sieht, ihrer Darlegungslast zu gen�gen, einen gebotenen Beweis anzutreten oder Angriffe des Gegners sachkundig abzuwehren. Eine solche Ausnahme ist grunds�tzlich nur im Falle unabweisbarer Notwendigkeit gegeben, die nach st�ndiger Rechtsprechung etwa dann anzunehmen sein kann, wenn im Einzelfall einer Partei besondere technische, mathematische oder sonstige fachliche Kenntnisse der Gegenpartei fehlen (Gesichtspunkt der "Waffengleichheit") oder wenn es gilt, ein vorliegendes privates oder gerichtliches Sachverst�ndigengutachten zu �berpr�fen, zu widerlegen, zu ersch�ttern oder dem gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen bei der Erl�uterung des Gutachtens sachdienliche Vorhalte zu machen, ohne dass die Partei hierzu selbst in der Lage ist (vgl. OLG Bremen Beschluss vom 07.01.2010 - 2 W 97/09, juris; OLG Schleswig IBR 2009, 549; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 341; OLG Celle BauR 2009, 286;OLG Zweibr�cken MDR 2009, 415; OLG Schleswig IBR 2009, 549 - Volltext in juris; OLG Brandenburg NJ 2008, 227; OLG Bamberg BauR 2008, 1033; OLG Koblenz OLGR 2008, 41; OLG Bremen OLGR 2008, 675; OLG K�ln [Senat], Beschl�sse vom 24.06.2009 - 17 W 152-153/09 - sowie vom 17.02.2010 - 17 W 32/10; vgl. auch Z�ller/Herget, ZPO, 28. Aufl., � 91 Rn. 13 "Privatgutachten"; Thomas/Putzo/H��tege, ZPO, 30. Aufl., � 91 Rn. 49; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., � 91 Rn. 59 "Privatgutachten"; insbesondere zum Baurecht zusammenfassend Werner/Pastor, Der Bauprozess 12 Aufl. Rn. 174 ff.).

Gemessen an diesen Grunds�tzen kann der Kl�ger nur zum geringen Teil Erstattung der von ihm geltend gemachten Privatgutachterkosten geltend machen, weil er nur insoweit die Erforderlichkeit dieser Kosten im Sinne von � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dargetan hat.

In diesem Zusammenhang ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die zur Kostenausgleichung angemeldeten Privatgutachterkosten in H�he von - vor Abzug der von der Rechtspflegerin unber�cksichtigt gelassenen pauschalen Nebenkosten - insgesamt 12.081,30 Euro sich auf weit mehr als auf eine schriftliche gutachterliche Stellungnahme des vom Kl�ger beauftragten Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. beziehen. Die dem Erstattungsantrag vom 18.02.2009 beigef�gten Rechnungen des Sachverst�ndigen belegen, dass er durch Stellungnahmen zu den Gutachten gerichtlich bestellter Sachverst�ndiger, durch Wahrnehmung von Besprechungs-, Beweisaufnahme- und Verhandlungsterminen, Ausarbeitung von Unterlagen f�r Schrifts�tze der erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers, Stellungnahmen zu gerichtlichen Schreiben sowie Schrifts�tzen des Gegners und durch Erstellung tabellarischer Zusammenfassungen bzw. Gegen�berstellungen sowie von Pl�nen letztlich den Rechtsstreit, beginnend schon w�hrend des vorangegangen Beweissicherungsverfahrens 21 OH 18/02 LG K�ln, �ber beide Instanzen hinweg bis zum abschlie�enden Vergleichsschluss begleitet hat.

Eine solche komplette sachverst�ndige Begleitung ist indes zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in aller Regel nicht erforderlich. Selbstverst�ndlich ist es jeder Partei unbenommen, au�ergerichtlich - auf eigene Kosten - fachkundigen Rat in dem Ma�e einzuholen, in dem sie dies in ihrem Interesse f�r w�nschenswert erachtet. Erstattungsrechtlich, d. h. soweit es darum geht, die finanziellen Folgen veranlasster Ma�nahmen auf den Prozessgegner abzuw�lzen, hat die Partei sich jedoch bei der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Interesse der Geringhaltung von Kosten auf die insoweit unabweisbar notwendigen Ma�nahmen zu beschr�nken. Schon von daher besitzt die prozessnotwendige Zuziehung eines Privatgutachters - wie eingangs dargestellt - Ausnahmecharakter. Damit vertr�gt sich eine umfassende sachverst�ndige Begleitung der Partei in der gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der der hinzugezogene Privatgutachter gleichsam wie ein "Schatten" s�mtliche prozessualen Aktivit�ten seines Auftraggebers begleitet, schon im Grundsatz nicht (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).

Im Streitfall spricht nichts daf�r, von diesen Grunds�tzen abzuweichen. Weder Gegenstand noch Umfang des vom Kl�ger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wegen M�ngeln an dem von der Beklagten durchgef�hrten Dachgeschossausbau noch die Art der vom Kl�ger im Beweissicherungsverfahren bzw. dem anschlie�enden Rechtsstreit im Einzelnen ger�gten M�ngel lassen f�r sich gesehen eine komplette beratende Prozessbegleitung des Kl�gers durch einen Privatgutachter als erforderlich (� 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) erscheinen, zumal hierbei - neben der bereits vom Gericht zu veranlassenden Sachverhaltsaufkl�rung - der Umstand v�llig au�er Betracht bliebe, dass der Kl�ger zur interessengerechten und ordnungsgem��en Wahrnehmung seiner Rechte (fach-)anwaltlich vertreten war. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die anwaltliche Vertretung selbst durch einen in der betroffenen Rechtsmaterie besonders kundigen Anwalt oder Fachanwalt die zur Aufkl�rung technischer Fragen notwendige Sachkunde nicht bzw. jedenfalls nicht ohne weiteres zu ersetzen vermag. Das f�hrt indes umgekehrt auch nicht dazu, dass in einem Bauprozess der hier vorliegenden Art, der schon wesensm��ig dadurch gekennzeichnet ist, dass der anwaltlich vertretene Auftraggeber als - jedenfalls in der Regel - bautechnischer Laie �ber kein dem Werkunternehmer als Auftragnehmer vergleichbares Fachwissen verf�gt, ohne weiteres eine "Komplettberatung" durch einen Privatgutachter erstattungsrechtlich gerechtfertigt w�re. Die Ausf�hrungen in der angefochtenen Entscheidung, die im Wesentlichen in einer Aneinanderreihung von - der Sache nach nicht hinterfragten - Ausz�gen aus Schrifts�tzen der Parteien, vor allem des Kl�gers, beruhen, geben zu einer abweichenden Betrachtung keine Veranlassung.

2. Kommt hiernach eine Ber�cksichtigung der angemeldeten Privatgutachterkosten gleichsam "in Bausch und Bogen" nicht in Betracht, schlie�t dieses Ergebnis es allerdings nicht aus, das gesamte T�tigkeitsbild des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q., wie es sich nach dem konkreten Vortrag der Parteien sowie der Aktenlage im �brigen dem Senat darstellt, auf einzelne prozessnotwendige und deshalb erstattungsf�hige T�tigkeiten zu �berpr�fen. Diese �berpr�fung f�llt aber im Wesentlichen zum Nachteil des Kl�gers aus, weil danach nur im Umfang von 3.719,30 Euro Erstattungsanspr�che aus der T�tigkeit des Privatgutachters herzuleiten sind:

Erstattungsf�hig ist zun�chst die Rechnung des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. vom 21.04.2003 �ber 1.767,55 Euro (Bl. 548 GA) in der von der Rechtspflegerin - nach Abzug unspezifizierter Nebenkosten (86,25 Euro) - ber�cksichtigten H�he von 1.667,50 Euro. Denn die dort abgerechnete T�tigkeit des Privatgutachters betraf die Auseinandersetzung mit dem im Beweissicherungsverfahren 21 OH 18/02 LG K�ln vorgelegten Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen I.. Zu einer qualifizierten Auseinandersetzung mit diesem Gutachten, das - auch gerade mit Blick auf den Inhalt des von den Parteien letztlich verfahrensbeendend geschlossenen Vergleichs - hinter dem Rechtsschutzziel des Kl�gers bei Weitem zur�ck blieb, bedurfte der Kl�ger schon aus Gr�nden der "Waffengleichheit", d. h. um die auf Beklagtenseite bestehende Sachkenntnis in etwa ausgleichen zu k�nnen und auch zur angemessenen Formulierung von Bedenken gegen dieses Gutachten sachverst�ndigen Beistands. Aus den gleichen Erw�gungen ist der Rechnungsbetrag aus der Rechnung des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. Nr. 12/03 vom 28. M�rz 2004 �ber 282,81 Euro (Bl. 550 GA) jedenfalls in der von der Rechtspflegerin ber�cksichtigten H�he von 266,80 Euro (ohne Nebenkosten) erstattungsf�hig. F�r erstattungsf�hig erachtet der Senat ferner aus der Stundenaufstellung (Bl. 554 GA) zur Rechnung 15/07 des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. vom 31.07.2007 (Bl. 553 f. GA) den Stundenanteil von 12 Stunden der darin enthaltenen Position "9.2.07 Stellungnahme zum Gutachten des SV J. 12,0 h". Hieraus errechnet sich unter Zugrundelegung des mit dieser Rechnung abgerechneten Stundensatzes des Privatgutachters von 125,00 Euro ein Gesamtbetrag von (12 x 125,00 = 1.500,00 + 19 % Mwst. =) 1.785,00 Euro. Alle drei vorgenannten Erstattungsbetr�ge summieren sich zu einem insgesamt erstattungsf�higen Gesamtbetrag von (1.667,50 + 266,80 + 1.785,00 =) 3.719,30 Euro. Den vorgenannten - dem Umfang nach nicht unerheblichen - Stundenanteil von 12 Stunden erachtet der Senat f�r noch vertretbar. Lediglich vorsorglich weist der Senat im Hinblick auf die Ausf�hrungen im Schriftsatz des Beschwerdegegners vom 10.03.2010 klarstellend darauf hin, dass weder die Rechtspflegerin noch das Beschwerdegericht im vorliegenden Falle aus Rechtsgr�nden gehindert (gewesen) w�ren, die vom Sachverst�ndigen abgerechneten Stundenzahlen ggf. im Wege der Sch�tzung zu k�rzen. Die insoweit im vorgenannten Schriftsatz f�r den gegenteiligen Rechtsstandpunkt angef�hrte Entscheidung BVferG BauR 2008, 724 (Volltext in juris) betrifft offenkundig einen ganz anderen Fall. Dort wurde die im Sch�tzungswege vorgenommene K�rzung der Entsch�digung des gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen als Versto� gegen das Willk�rverbot (Art. 3 GG) eingeordnet, weil das im betreffenden Falle geltende JVEG f�r die K�rzung keine gesetzliche Grundlage bot. Mit einer solchen Konstellation hat der vorliegende Streitfall, in dem es um die Abrechnung von Privatgutachterkosten gerade au�erhalb des JVEG geht (s. dazu unten), erkennbar schon im Ausgangspunkt nichts zu tun. Es ist bereits im Ansatz unverst�ndlich, weshalb im Kostenfestsetzungsverfahren der Stundenzahl und/oder dem Stundensatz nach unangemessen hohe Privatgutachterkosten zu akzeptieren sein sollten, ohne sie bei fehlender Darlegung ihrer Erforderlichkeit im Wege der Sch�tzung auf den angemessenen Umfang reduzieren zu k�nnen.

Hinsichtlich dar�ber hinaus gehender Betr�ge ist die Erstattungsf�higkeit vom Kl�ger nicht substantiell dargetan worden:

Das gilt zun�chst f�r die Rechnung des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. vom 16.11.2003 �ber 494,91 Euro, in der die abgerechneten Leistungen nur v�llig diffus und unklar ("Besprechung..."; "Ausarbeitung einer Stellungnahme zur geschuldeten Leistung"; "Diverse Beratungen") dargestellt sind. Es ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich, weshalb die so umschriebenen T�tigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit im Sinne von � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsf�hig sein sollten. Im Ergebnis dasselbe gilt f�r die Rechnung des Privatgutachters 4/04 vom 30.04.2006 �ber 6.224,85 Euro (Bl. 551 GA). Sie bezieht sich auf "Ausarbeitung, Diktat und Durchsicht" von Stellungnahmen zu "Schrifts�tzen des Gerichts und der Gegenseite" sowie von Unterlagen f�r Schrifts�tze des erstinstanzlichen Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers. Nach der beigef�gten Stundenaufstellung (Bl. 552 GA) werden insgesamt 40,5 Stunden, bezogen auf einen achtst�ndigen Arbeitstag also gut f�nf volle Arbeitstage, abgerechnet. Inwiefern die gebotene Rechtsverfolgung des Kl�gers die Auseinandersetzung des Privatgutachters mit den landgerichtlichen Hinweis- und Auflagenbeschl�ssen vom 09.05. und 27.09.2005 �berhaupt und noch dazu in dem geltend gemachten ganz erheblichen Umfang - allein in Bezug auf den landgerichtlichen Beschluss vom 09.05.2005 sind 14 Stunden abgerechnet - erforderte, ist freilich nicht im Ansatz konkret dargetan. Ebenso wenig ist vorgetragen oder sonst erkennbar, weshalb die Wahrnehmung der Rechte des Kl�gers unter Erstattungsgesichtspunkten die Durchf�hrung der sonstigen dort abgerechneten T�tigkeiten - die Ausarbeitung bzw. Korrektur eines Anwaltsschreibens durch den Privatgutachter, die tabellarische Zusammenfassung der bisherigen Gutachten und deren Erg�nzungen, den "Vergleich Gutachten I. mit geschuldeter Leistung" sowie die "Ausarbeitung eines entsprechend den M�ngeln farbig angelegten Dachgeschossplanes" - erforderlich machte. Insoweit gilt, dass dies aus Sicht des Kl�gers zur Erleichterung seiner Rechtsdurchsetzung jeweils sinnvolle bzw. hilfreiche unterst�tzende Ma�nahmen gewesen sein m�gen; von einer erstattungsrechtlichen Angewiesenheit des Kl�gers hierauf in dem Sinne, dass die hierdurch verursachten Kosten auch auf den Gegner �berw�lzt werden k�nnen, kann auf der Grundlage des Kl�gervortrags indes keine Rede sein. Die Stellungnahmen des Kl�gers im Beschwerdeverfahren einschlie�lich des letzten Schriftsatzes vom 10.03.2010 ersch�pfen sich im Wesentlichen in der Anf�hrung der "g�ngigen" Begrifflichkeiten und Begr�ndungsmuster, nach denen die Ber�cksichtigung von Privatgutachterkosten im Rahmen von � 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO - �berhaupt - in Frage kommt. Eine n�here Darstellung, weshalb die hier - konkret - abgerechneten Positionen im Einzelnen notwendig gewesen sein sollen, fehlt indes trotz der diesbez�glichen Beschwerdeangriffe weitgehend.

Aus der Rechnung 15/07 vom 31.07.2007 des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. (Bl. 553 GA) sind �ber den oben genannten Teilbetrag von 1.487,50 Euro hinaus keine weiteren Betr�ge erstattungsf�hig. Zun�chst ist f�r einen �ber die vom Senat in Ansatz gebrachten 10 Stunden hinaus gehenden Zeitaufwand f�r die inhaltliche Befassung des Privatgutachters mit dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen J. nichts ersichtlich. Insbesondere der Schriftsatz des Kl�gers vom 21.02.2007 (Bl. 214 ff. GA), der nach Lage der Dinge auf der in der Stundenaufstellung Bl. 554 GA auf den 09.02.2007 datierten Stellungnahme des Privatgutachters zum Gutachten J. beruht, legt keinen Zeitaufwand von 12 Stunden, wie er vom Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. abgerechnet worden ist, nahe. Kosten f�r die Wahrnehmung eines Ortstermins des gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen durch den Privatgutachter sowie f�r die Teilnahme des Privatgutachters am Termin zur m�ndlichen Verhandlung vor dem Landgericht (23.07.2007) sind ebenfalls nicht erstattungsf�hig, weil die erstattungsrechtliche Notwendigkeit dieser Mitwirkung nicht dargelegt ist. Die Anwesenheit des Privatgutachters anl�sslich beider Termine beruhte nicht auf einer gerichtlichen Anordnung. Ob die von einer Prozesspartei gleichwohl veranlasste Teilnahme ihres Privatgutachters an einem (Gerichts-) Termin dann als notwendig angesehen werden kann, wenn es darum geht, f�r die Partei ung�nstige Feststellungen des gerichtlich bestellten und in dem Termin angeh�rten Sachverst�ndigen zu ersch�ttern (vgl. OLG M�nchen AGS 2000, 37; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1076, 1077), kann hier auf sich beruhen, weil eine unter diesem Gesichtspunkt anzuerkennende Beratungsbed�rftigkeit der Partei oder ihres Prozessbevollm�chtigten im Termin vom 23.07.2007 ungeachtet des wiederholten Bestreitens der Erforderlichkeit der Privatgutachterkosten vom Kl�ger nicht hinreichend konkret vorgetragen worden ist. Schlie�lich ist auch die Erstattungsf�higkeit der mit Rechnung 9/10 vom 30.11.2008 (Bl. 555) abgerechneten Kosten des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. in H�he von 630,70 Euro nicht dargelegt. Diese Rechnung bezieht sich auf die Befassung des Privatgutachters mit dem zweitinstanzlich erstatteten Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen Prof. X.. Dass der Kl�ger f�r die Auseinandersetzung mit diesem Gutachten auf eine Stellungnahme seines Privatgutachters angewiesen war, ist indessen nicht nachvollziehbar vorgetragen. Der Kl�ger war in zweiter Instanz durch einen Fachanwalt f�r Baurecht vertreten. Dass auch diesem die Befassung mit dem gerichtlich eingeholten Gutachten ohne Hinzuziehung eines externen Gutachters nicht m�glich war, wird nicht einmal substantiiert behauptet. Hinzu kommt, dass das Gutachten Prof. Dr. X., wie sich aus dem rechtlichen Hinweis des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K�ln im Beschluss vom 19.11.2008 (Bl. 495 GA) ergibt, ohnehin dem Kl�ger g�nstig war, weil es erhebliche Zweifel in Bezug auf die Ausf�hrungen des erstinstanzlich t�tig gewesenen Sachverst�ndigen J. begr�ndete. Auch unter diesem Aspekt ist eine - erstattungsrechtlich beachtliche - Beratungsbed�rftigkeit des Kl�gers sowie seines (zweitinstanzlichen) Prozessbevollm�chtigten nicht ersichtlich.

3. Gegen die H�he der vom Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. abgerechneten Stundens�tze von 115,00 Euro bzw. 125,00 Euro wendet sich die Beschwerde der Beklagten allerdings ohne Erfolg. Auftr�ge, die eine Partei an einen Privatgutachter vergibt, sind nach Ma�gabe der jeweiligen Parteivereinbarung zu verg�ten. Diese Vereinbarung wird regelm��ig durch eine - wie hier - nach Leistung und Entgelt aufgegliederte Rechnung des Privatsachverst�ndigen ausreichend dokumentiert. Die Parteivereinbarung und nicht die Regelung des JVEG ist die Grundlage der Festsetzung der notwendigen Kosten (vgl. BGH NJW 2007, 1532), weil dem Gutachten ein privater und kein gerichtlicher Auftrag i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG zu Grunde liegt. Auch eine entsprechende Anwendung des JVEG kommt nicht in Betracht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einer Partei in der Regel m�glich sein wird, einen geeigneten Sachverst�ndigen zu den im JVEG vorgesehenen Verg�tungss�tzen zu gewinnen (vgl. BGH NJW 2007, 1532, 1533; OLG Schleswig IBR 2009, 549 - Volltext in juris). Keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung stellen lediglich solche Honorarvereinbarungen dar, die die durch Honorarverordnung vorgegebenen Honorare �berschreiten oder die orts�blichen Honorare unangemessen �bersteigen oder die die Honorarermittlung infolge Pauschalierung nicht erkennen lassen. An die Bemessung der Entsch�digung d�rfen dabei mit R�cksicht auf die dargestellten Schwierigkeiten bei der Sachverst�ndigen-Gewinnung keine allzu kleinlichen Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG Frankfurt OLG-Report 1996, 216; NJW-RR 2009, 1076, 1077). Es geht deshalb auch nicht an, die Grenze, ab deren �berschreiten eine nach Ma�gabe von � 254 BGB oder � 242 BGB beachtliche Unangemessenheit des mit dem Privatgutachter vereinbarten Honorars vorliegt, etwa - wie dies aber offenbar der Beschwerde vorschwebt - in Abh�ngigkeit von einer bestimmten quotenm��igen �berschreitung der Honorars�tze des JVEG zu bestimmen. Denn abgesehen davon, dass hierdurch gleichsam "durch die Hintert�r" das JVEG mittelbar doch wieder f�r beachtlich erkl�rt w�rde, bliebe dabei au�er Betracht, dass die Frage, welches Honorar eines Privatgutachters erstattungsrechtlich anzuerkennen ist, nach Ma�gabe der Tarife zu beantworten ist, zu denen ein solcher Privatgutachter vor Ort �blicherweise (nur) gewonnen werden kann. Im Streitfall l�sst sich nicht feststellen, dass die abgerechneten Stundens�tze - auch f�r das Jahr 2003, aus dem die ersten Rechnungen des Sachverst�ndigen Dipl. Ing. Q. datieren - au�erhalb der Bandbreite der nach Kenntnis des Senats im hiesigen Bezirk markt�blichen S�tze f�r privat eingeholte Sachverst�ndigengutachten in Bausachen liegen.

4. Im Ergebnis verbleiben somit auf Kl�gerseite folgende ber�cksichtigungsf�hige au�ergerichtliche Kosten, die neben den Gerichtskosten in die Kostenausgleichung einzustellen sind:

- Kosten des Rechtsanwalts F. im Verfahren 21 OH 18/02: 1.460,73 Euro

- Kosten des Rechtsanwalts F. im Verfahren 21 O 598/04: 2.365,36 Euro

- Kosten der Rechtsanw�lte K. (11 U 167/07): 3.029,26 Euro

- Kosten des Privatgutachters Dipl. Ing. Q.: 3.719,30 Euro

insgesamt: 10.574,65 Euro

Die ber�cksichtigungsf�higen Kosten des Privatgutachters sind dabei - entsprechend der von der Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluss zugrunde gelegten Aufteilung bzw. Berechnungsweise - in voller H�he den erstinstanzlichen au�ergerichtlichen Kosten des Kl�gers zuzurechnen, die sich damit auf (1.460,73 + 2.365,36 + 3.719,30 =) 7.545,39 Euro belaufen, w�hrend die restlichen 3.029,26 Euro auf die zweite Instanz (11 U 167/07 OLG K�ln) entfallen.

Ausgehend hiervon stellt sich die Kostenausgleichung, soweit sich aufgrund der nur in deutlich geringerem Umfang erstattungsf�higen Privatgutachterkosten Ver�nderungen gegen�ber der ansonsten unver�ndert zugrunde zu legenden Berechnung der Rechtspflegerin ergeben, wie folgt dar:

[b]Gerichtskosten I. Instanz[/b]

Erstattungsanspruch Kl�ger (bereits ausgeglichen): 5.325,17 Euro

Au�ergerichtliche Kosten I. Instanz

A. Kl�ger-Seite (ausgleichsf�hig): 7.545,39 Euro

B. Beklagten-Seite (wie angefochtene Entscheidung): 3.143,80 Euro

C. Ausgleichsf�hige Kosten insgesamt: 10.689,19 Euro

davon tr�gt der Kl�ger 40 %: 4.275,68 Euro

abzgl. eigene ausgleichsf�hige Kosten des Kl�gers: 7.545,39 Euro

Erstattungsanspruch des Kl�gers gegen die Beklagte: 3.269,71 Euro

Zusammenfassung I. Instanz

Erstattungsanspruch Gerichtskosten des Kl�gers: 5.325,17 Euro

Erstattungsanspruch au�ergerichtliche Kosten des Kl�gers: 3.269,71 Euro

Erstattungsanspruch des Kl�gers insgesamt: 8.594,88 Euro

Gerichtskosten II. Instanz

Erstattungsanspruch Kl�ger (bereits ausgeglichen): 2.719,38 Euro

Au�ergerichtliche Kosten II. Instanz

Erstattungsanspruch des Kl�gers gegen die Beklagte

(Berechnung wie angefochtene Entscheidung): 763,80 Euro

Zusammenfassung II. Instanz

Erstattungsanspruch des Kl�gers insgesamt

(Berechnung wie angefochtene Entscheidung): 3.483,18 Euro

Zusammenfassung der Erstattungsanspr�che

Erstattungsanspruch des Kl�gers I. Instanz: 8.594,88 Euro

Erstattungsanspruch des Kl�gers II. Instanz: 3.483,18 Euro

Gesamter Erstattungsanspruch des Kl�gers gegen die Beklagte: 12.078,06 Euro

Soweit durch die angefochtene Entscheidung dem Kl�ger ein weitergehender Erstattungsanspruch zuerkannt worden ist, war der Beschluss der Rechtspflegerin abzu�ndern.

Die Kostenentscheidung beruht auf � 92 Abs. 1 ZPO i. V. m. Nr. 1812 KV-GKG. Der Gegenstandswert f�r das Beschwerdeverfahren bemisst sich nach der Differenz zwischen dem von der Rechtspflegerin festgesetzten Erstattungsbetrag (16.684,95 Euro) und demjenigen Betrag, der sich erg�be, wenn - wie von der Beschwerde erstrebt - die Privatgutachterkosten vollst�ndig unber�cksichtigt blieben (9.846,48 Euro).
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Hausverlosung illegal?

Wed, 31 Mar 2010 10:36:31 +0000

Hausverlosung trotz deutschem Lottomonopol?

Das Interesse von Hauseigent�mern an der Verlosung Ihrer H�user steigt weltweit in Zeiten der Finanzkrise enorm an. Ist dies auch in Deutschland rechtlich zul�ssig?

Was in �sterreich und in den USA bereits zu einem Erfolgsmodell geworden ist, um f�r das Eigenheim trotz Finanz- und Immobilienkrise den Marktwert zu erzielen und finanzielle Einbu�en zu vermeiden, ist angesichts des deutschen Lottomonopols hierzulande problematisch.

W�hrend die �sterreichischen Beh�rden eine nicht-gewerbliche Lotterie, die nur dem Zweck der einmaligen Ver�u�erung des Eigenheims dient, tolerieren, ist dies nach deutschem Recht nicht zul�ssig. Lotterien, die in Deutschland unter den Begriff des Gl�cksspiels fallen, unterliegen grunds�tzlich dem Verbot des unerlaubten �ffentlichen Gl�cksspiels gem. �� 284 ff. StGB. Nach � 287 StGB macht sich derjenige strafbar, der ohne beh�rdliche Erlaubnis �ffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen (d.h. auch Immobilien) veranstaltet und/oder hierf�r wirbt. Auch der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gl�cksspielstaatsvertrag enth�lt in � 4 Abs. 1 ein Verbot des Veranstaltens und Vermittelns unerlaubten Gl�cksspiels. F�r eine solche reine Hausverlosung kann in Deutschland auch keine beh�rdliche Erlaubnis erteilt werden.

Rechtlich bleibt den interessierten Hauseigent�mern in Deutschland daher nur die M�glichkeit, ihr Haus im Rahmen eines Geschicklichkeitsspiels als Gewinn auszuloben. Denn im Gegensatz zu den Gl�cksspielen unterliegen Geschicklichkeitsspiele nicht dem strafrechtlichen Verbot der �� 284 ff. StGB und werden auch nicht vom Gl�cksspielstaatsvertrag umfasst. Der erste deutsche Hauseigent�mer hat nun den Schritt gewagt und bietet sein Haus im Raum M�nchen als Hauptpreis in einem Gewinnspiel an. Beraten wurde er bei der Erstellung des Konzeptes des Gewinnspiels und der Ausgestaltung als Geschicklichkeitsspiel von der Kanzlei ARENDTS ANW�LTE (www.wettrecht.de).

Das Gewinnsiel sieht insbesondere mehrere Quizrunden �hnlich den TV-Quizshows (als Geschicklichkeitsspiel) vor, bis schlie�lich nur noch die besten Teilnehmer �brig bleiben. Unter diesen Teilnehmern werden dann unter notarieller Aufsicht 100 Preise verlost, von denen das Haus der Hauptpreis ist. Bei dieser Ausgestaltung �berwiegt nach unserer Auffassung der Geschicklichkeitsanteil deutlich, so dass das Gewinnspiel insgesamt als Geschicklichkeitsspiel einzustufen ist, erkl�rt Frau Rechtsanw�ltin Alice Wotsch von der Kanzlei ARENDTS ANW�LTE.
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Hinweis: Zum Video
Das ZDF sendet voraussichtlich am 15. Januar 2008 in Hallo Deutschland (17.15 Uhr) einen Bericht.

"Fucking Hell"

Wed, 31 Mar 2010 09:54:16 +0000

Im �sterreichischen Ort �Fucking� wird k�nftig unter dem Schutz des europ�ischen Markenamtes ein Bier mit dem doch recht z�nftigen Namen "Fucking Hell" gebraut. Das Amt hatte zun�chst die Eintragung zur�ckgewiesen, dann jedoch den Namen "Fucking Hell" recht z�hneknirschend zustimmen m�ssen. Die Eintragung als Marke k�nne nicht dadurch vereitelt werden, dass der Name "in anderen Sprachen eine zweideutige Bedeutung" besitze, so das Amt.

Ein mit der Registrierung beauftragtes, deutsches Marketing Unternehmen, hatte den Namen, der im Englischen einen vulg�ren Fluch wie "Verdammte H�lle" (freundlich �bersetzt) bedeutet, mit dem Namen des Standortes der Brauerei, in der N�he von Salzburg, begr�ndet. Das Wort "Hell" beziehe sich nat�rlich auf die Farbe des Bieres. Zu den Regeln f�r einen Eintragung als Marke geh�rt, dass diese weder blasphemisch noch abf�llig sein d�rfte.

Nach dem Widerspruch des Unternehmens lenkte das Amt mit dem Verweis auf den echten Ortsnamen ein. Das �rtchen Fucking hatte schon immer Aufsehen mit seinem Namen erregt. S�mtliche Ortsschilder mussten einbetoniert werden, um sie gegen Diebstahl zu sch�tzen. Nichtsdestotrotz lehnten die Einwohner 2004 in einem Referendum eine Namens�nderung ab. Das Bier soll im August oder September durstigen Kehlen pr�sentiert werden. Nun denn ...

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Sat, 27 Mar 2010 00:43:19 +0000

Seit dem 1. Januar 2009 ist das FoSiG, das Forderungssicherungsgesetz, in Kraft. Urspr�nglich zur Unterst�tzung des Handwerkers gedacht, um Zahlungsanspr�che gegen�ber seinen Auftraggebern leichter durchzusetzen, belastet es diejenigen, die es eigentlich sch�tzen sollte.

Mit dem FoSiG geht eine �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches einher, insbesondere des � 632a, der in der alten Fassung Abschlagszahlungen nur f�r in sich abgeschlossene Teile eines Werkes vorsah. Das f�hrte bisher dazu, dass ohne die Einbeziehung der Allgemeinen Vertragsbedingungen f�r die Ausf�hrung von Bauleistungen ( VOB / B ) praktisch keine Abschlagszahlungen durchgesetzt werden konnten.

Diesen Fehler wollte der Gesetzgeber korrigieren: Handwerker k�nnen nun bereits eine Abschlagszahlung verlangen, wenn der Auftraggeber einen Wertzuwachs bekommen hat. Diese Zahlungen k�nnen wegen unwesentlicher M�ngel nicht verweigert werden.

Wesentlich oder unwesentlich?

Das aber bedeutet im Umkehrschluss, dass bei Vorliegen wesentlicher M�ngel die gesamte Abschlagszahlung verweigert werden kann. Professor Dr. Rolf Kniffka, Vorsitzender Richter am Bausenat des BGH, hatte schon vor langer Zeit auf diesen handwerklichen Fehler hingewiesen:

�Es ist ein gro�er Schaden f�r die Werkunternehmer, die dann vergegenw�rtigen m�ssen, dass Abschlagszahlungen komplett mit der Behauptung einbehalten werden, dass wesentliche M�ngel vorliegen.�

Wei� der Gesetzgeber wirklich, was er hier getan hat?

Die Neuregelung bedeutet f�r Handwerker eine deutliche Verschlechterung.

Auf der Grundlage der den meisten Bauvertr�gen zugrunde liegenden VOB/B konnten Abschlagszahlungen durchaus verlangt und durchgesetzt werden. Ob dies auch bei k�nftigen Vertr�gen so bleiben wird, ist mehr als fraglich. Denn aufgrund der Begr�ndung des Gesetzgebers d�rfte die Regelung von Abschlagszahlungen ein gesetzgeberisches Leitbild sein.

Abschlagszahlungen gef�hrdet

Zwar hat der Handwerker auch weiterhin die M�glichkeit, Abschlagszahlungen gem�� VOB/B zu verlangen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sein Auftraggeber eine Zahlung mit Verweis auf die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild verweigert.

Das hei�t, dass selbst unter Einbeziehung der VOB/B bei wesentlichen M�ngeln zuk�nftig �berhaupt keine Abschlagszahlungen mehr verlangt werden k�nnen.

W�hrend nach der bisherigen Regelung der Handwerker eines VOB-Vertrages auch bei wesentlichen M�ngeln Abschlagszahlungen verlangen und der Auftraggeber wegen des Mangels lediglich einen Einbehalt vornehmen konnte, verliert der Handwerker nach der Neuregelung des � 632a BGB das Recht auf jedwede Abschlagszahlung, wenn �wesentliche M�ngel� vorliegen. Von einem �wesentlichen Mangel� spricht die Rechtsprechung bereits dann, wenn zwar preislich unbedeutende, aber wichtige Leistungsteile fehlen. Fehlt beispielsweise bei einem Geb�ude im Wert von mehreren Millionen Euro eine Absturzsicherung im Wert von 2.000 Euro, so stellt dies nach der Rechtsprechung einen �wesentlichen Mangel� dar. Vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsgeschichte des FoSiG besteht nur wenig Hoffnung, dass das neue Gesetz in absehbarer Zeit korrigiert wird. Der Auftragnehmer wird daher zuk�nftig seine Abschlagszahlungen nur durch zus�tzliche Vereinbarungen (zum Beispiel Zahlungspl�ne) retten k�nnen.

Dazu h�tte es allerdings eines Eingriffs des Gesetzgebers nicht bedurft.

Fallbeispiel

Ein Dachdecker hat ein Dach weitgehend fertig gestellt. Einzelne, aber wesentliche Dachziegel fehlen noch. Der Dachdecker hat die VOB/B in den Vertrag einbezogen.

Bisher galt: Der Dachdecker kann eine Abschlagszahlung verlangen, der Auftraggeber kann bis zur Mangelbeseitigung einen Abzug in H�he des Dreifachen der Mangelbeseitigungskosten vornehmen.

Neue Regelung: Die Einstufung als �wesentlicher Mangel� f�hrt dazu, dass der Auftraggeber die Abschlagszahlung insgesamt verweigern darf, da diese nicht f�llig ist.

Copyright by Dr. Andreas Koenen, Fachanwalt

Autor des Textes ist Dr. Andreas Koenen, Fachanwalt f�r Bau- und Architektenrecht und Lehrbeauftragter f�r Baurecht an den Universit�ten Duisburg-Essen und Marburg.

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Energieausweis- welche Kriterien gelten eigentlich?

Tue, 16 Mar 2010 23:00:00 +0000

Der Energieausweis ist grunds�tzlich eine Chance f�r Immobilienbesitzer, Mieter wie auch K�ufer gleicherma�en: er weist steckbriefartig den energetischen Standard eines Geb�udes aus, damit gegebenenfalls Sanierungsma�nahmen auf dieser Basis vorgenommen werden k�nnen.

Bereits 2007 schrieb die Energieeinsparverordnung (EnEV) dieses Papier vor, damit der energetische Zustand eines Hauses bewertet werden konnte. Wer ein Haus oder eine Wohnung vermieten oder verkaufen will, muss den Energieausweis zwingend vorlegen k�nnen. Nachdem diese Vorschrift schrittweise eingef�hrt wurde, gilt seit Beginn des Jahres, dass sich alle Immobilien damit �ausweisen� m�ssen.

Die Bewertungen k�nnen vom Immobilienbesitzer zum Anlass genommen werden, entsprechende Ma�nahmen einzuleiten, um den Energieverbrauch zu drosseln, das Klima nachhaltig zu sch�tzen und auch den Wert des Hauses zu steigern.
Durch diesen Ausweis erh�lt jeder die M�glichkeit, die energetische Beschaffenheit eines Geb�udes mit anderen vergleichen zu k�nnen. Doch wie viel letztendlich jeder Bewohner verbraucht, h�lt auch immer vom individuellen Verbrauchsverhalten ab. Dieses kann nicht vom Energieausweis ber�cksichtigt werden.

Doch wo bekommt man diesen Ausweis und wer darf ihn �berhaupt ausstellen? Wenngleich dieser Ausweis aktuell in aller Munde ist, wissen viele Verbraucher immer noch nicht, wer daf�r zust�ndig ist..........mehr lesen? Klick auf mehr lesen!

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Tue, 16 Mar 2010 23:00:00 +0000

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Entf�hrter Uwe Gemballa meldet Insolvenz an

Fri, 12 Mar 2010 00:00:00 +0000

Das Drama um den entf�hrten Sportwagen-K�nig Uwe Gemballa (54) aus Leonberg. Zum privaten Ungl�ck kommt jetzt auch noch eine gesch�ftliche Misere .

Zwei Wochen nach seinem Verschwinden in S�dafrika musste seine Sportwagen-Tuning-Firma (40 Mitarbeiter) Insolvenz beantragen. Ein Sprecher des zust�ndigen Amtsgerichts in Ludwigsburg gestern zu BILD: �Um 16 Uhr wurde ein vorl�ufiger Insolvenzverwalter bestellt.�

Heizkosten sparen

Thu, 25 Feb 2010 00:00:00 +0000

So senken Sie ganz einfach Ihre Heizkosten Dauerfrost in Deutschland: �berall laufen die Heizungen auf Hochtouren � und das seit Wochen. Mietern droht deshalb bei der n�chsten Abrechnung ein Heizkosten-Schock! [blink][b][color=#ff3300][/color][/b][/blink][size=16][b]RICHTIG HEIZEN!!![/b][/size] Schon im Januar brauchte die Heizung durchschnittlich 15 Prozent mehr Energie, errechnete das Verbraucherportal co2online. Mit minus 3,7 Grad lag die durchschnittliche Au�entemperatur im Januar um 3,2 Grad unter den sonst �blichen Januar-Temperaturen. F�r eine 70-Quadratmeter-Wohnung rechnen die Experten deshalb allein im Januar mit Zusatzkosten zwischen 15 und 20 Euro! F�r private Haushalte gilt deshalb mehr denn je: sparen, sparen, sparen. Aber das ist eigentlich ganz einfach. Mit ein paar Tricks k�nnen Sie richtig Geld sparen und es dabei trotzdem sch�n kuschelig haben. [b]Hier unsere Tip`s;[/b] [color=#ff0033][b]Energiespartip 1[/b] Heiztemperaturen ideal einstellen: Bad 22 Grad, K�che 18 Grad, Wohn- und Kinderzimmer 20 Grad, Schlafzimmer und Flur 16-18 Grad. Spart 80 Euro pro Jahr! [b]Energiespartip 2[/b] An ganz kalten Tagen T�ren geschlossen halten, nur einen Raum gut heizen. Heizkosten an einem einzigen kalten Tag liegen sonst schnell zwischen f�nf und zehn Euro. [b]Energiespartip 3[/b] Heizen Sie der Witterung angemessen. Jedes Grad weniger senkt die Heizkosten um rund sechs Prozent. Ratsam ist, die Temperatur in Wohn- und Schlafr�umen stets mit einem Thermometer zu �berwachen. [b]Energiespartip 4[/b] Vermeiden Sie Dauerl�ften bei gekippten Fenstern und aufgedrehter Heizung. Besser: Mehrmals t�glich wenige Minuten Sto�l�ften. Dabei unbedingt die Heizung abdrehen. [b]Energiespartip 5[/b] Lassen Sie R�ume nie vollst�ndig ausk�hlen. Ein gleichm��ig beheizter Raum ben�tigt weniger Energie als einer, der neu aufgeheizt werden muss. [b]Energiespartip 6[/b] Entl�ften Sie Ihre Heizung regelm��ig. Wenn Ihr Heizk�rper nicht richtig warm wird, �ffnen Sie das Entl�ftungsventil und lassen Sie so lange Luft ab, bis Heizwasser nachkommt. Beachten Sie dabei bitte die Bedienungsanleitung. [b]Energiespartip 7[/b] D�mmen Sie nach M�glichkeit die Hausinnenwand hinter dem Heizk�rper, z.B. indem Sie eine d�nne D�mmfolie mit Aluminiumkaschierung zwischen Heizk�rper und Wand befestigen. So verhindern Sie einen W�rmeverlust nach drau�en. [b]Energiespartip 8[/b] Nachts Rolll�den schlie�en, Vorh�nge zuziehen � W�rmed�mmung! [b]Energiespartip 9[/b] Ritzen und Spalten an Fenstern und T�ren abdichten (Kerze zeigt Undichtigkeiten). [b]Energiespartip 10[/b] Nachts Temperatur auf 15 Grad absenken (automatische Nachtabsenkung). Spart 110 Euro pro Jahr! [b]Energiespartip 11[/b] Warmwassertemperatur nicht �ber 60 Grad einstellen. [b]Energiespartip 12[/b] Ganz wichtig: Keinesfalls mit Strom (Radiator, Heizl�fter) heizen. Eine Kilowattstunde W�rme mit Gas kostet ca. 5 Cent, mit Strom 16 Cent. [b]Energiespartip 13[/b] Duschen statt Wannenbad (braucht dreimal so viel Energie) Spart 30 Euro pro Jahr! [b]Energiespartip 14[/b] Duschwasser auf 36 statt 40 Grad stellen (Wohlf�hlbereich je nach Typ zwischen 35 und 40 Grad). Spart 50 Euro pro Jahr! [b]Energiespartip 15[/b] Installieren Sie Thermostat-Ventile an den Heizk�rpern. Sie sorgen daf�r, dass nur so lange geheizt wird, bis die gew�nschte Raumtemperatur erreicht ist. Energie wird erst dann wieder verbraucht, wenn die Temperatur gesunken ist und die Heizung erneut W�rme produziert. [b]Energiespartip 16[/b] Isolieren Sie zus�tzlich alle Heizungsleitungen, die durch unbeheizte Keller verlaufen. Sie sparen Energie ein, weil weniger ungenutzte W�rme an die Umgebung abgegeben wird. [b]Energiespartip 17[/b] Lassen Sie Ihre Heizungsanlage regelm��ig warten. Damit ist gew�hrleistet, dass Ihre Heizanlage effektiv funktioniert. Schon durch kleine Schmutzpartikel kann die W�rme�bertragung beeintr�chtigt werden. Ideal eignet sich dazu die heizfreie Zeit. Ihr Energiesparpotenzial betr�gt dabei bis zu vier Prozent. [b]Energiespartip 18[/b] Lassen Sie die Wohnung nie komplett ausk�hlen. Sorgen Sie auch daf�r, dass in der Wohnung immer mindestens 17 Grad herrschen - das geht besonders gut bei Gasetagenheizungen mit Thermostat. [b]Es kostet wesentlich mehr Energie eine ausgek�hlte Wohnung wieder warm zu bekommen, als die Heizung dauerhaft auf niedriger Stufe laufen zu lassen.[/b][/color]